Quelle: Hubert Aiwanger ( https://www.facebook.com/hubert.aiwanger.3/posts/2021078421343489 )

Liebe Strabs-/Strebsinteressierte, da die Rückfragen zu dem Thema nicht abreißen 
hier nochmals die Informationen zum Thema Straßen-Ersterschliessung/„Strebs“ und Straßenausbaubeiträge/„Strabs“:

#Strebs: Ab dem Stichtag 1.4.2021 gilt, dass von den Bürgern kein Erschließungsbeitrag mehr eingefordert werden kann, wenn seit der erstmaligen technischen Herstellung der Straße 25 Jahre vergangen sind.

Bis zu diesem Stichtag sind die Gemeinden auch #NICHTVERPFLICHTET, bei Straßen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind, zwingend technische Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach dem Erschließungsbeitragsrecht vorzunehmen und Beiträge zu erheben. Es bleibt also zu hoffen, dass Kommunen an ihre Bürger keine Strebs-Abrechnungen von Straßen, die älter sind als 25 Jahre, mehr verschicken.

#Strabs: Für das Jahr 2019 steht ein staatlicher Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden mit Straßenausbaubeitragssatzung zur Verfügung. Ab 2020 stehen für alle Städte und Gemeinden jährlich 150 Millionen an staatlichen Mitteln als Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge zur Verfügung. Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt als Pauschale wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.

Die Städte und Gemeinden sind also nicht mehr gezwungen, Ersterschließungsbeiträge für über 25 Jahre alte Straßen von den Anliegern einzufordern, da die staatlichen Pauschalen auch für Ersterschließungen verwendet werden können! Ob Ersterschließungsbeiträge erhoben werden, liegt also im freien Ermessen der jeweiligen Gemeinde.

Darüber hinaus wird im kommenden Jahr für Beiträge, die zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2017 bezahlt wurde, ein staatlicher Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen aufgelegt. Hierzu wird eine Härtefallkommission gebildet. Weitere Details folgen bis Ende März 2019